Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Teil von Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 28a bis 28c: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen.
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab,
sondern über die Zukunft der Rente.
Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen:
„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“
Das steht so im grünen Wahlprogramm.
Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären.
Relationen
- part_of → Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bargeld ist gedruckte Freiheit - Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
- part_of_vorgang → Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
- part_of_vorgang → Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
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