Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025

Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg. Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster. Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht. Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk. Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken. Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon. Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen. Vielen Dank.