Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie

Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie [Deutscher Bundestag Drucksache 21/471 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, Matthias Gastel, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie Die Tourismusbranche erholt sich nach der Corona-Pandemie scheinbar unterschiedlich. Während der Übernachtungsrekord von 2019 im Deutschland- Tourismus letztes Jahr übertroffen wurde (vgl. www.deutschertourismusverban d.de/presse/detail/deutschland-verzeichnet-rekordjahr-im-tourismus#:~:text=Be sonders%20erfreulich%20ist%20die%20Entwicklung,um%201%2C3%20Proz ent%20%C3%BCbertroffen), klagt die Gastronomiebranche trotz nominaler Umsatzzuwächse 2024 im Vergleich zu 2019 über reale Umsatzeinbußen (vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_065_45213.htm l#:~:text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Das%20Gastgewerbe%20in%2 0Deutschland,Umsatz%20erzielt%20als%20im%20Vorjahr). Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Kreditkarten-Zahlungen, dass sich die Gastronomieumsätze zumindest in den Großstädten bereits 2023 erholt haben und inflationsbereinigt schon deutlich über der Vor-Corona-Zeit liegen (vgl. www.if o.de/sites/default/files/docbase/docs/sd-2023-09-krause-krolage-etal-mastercar d-gastronomie.pdf, S. 1). Um die Gastronomie in der wirtschaftlich schwierigen Zeit der Corona- Pandemie zu unterstützen, hat die ehemalige Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der 19. Wahlperiode die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 zeitlich befristet auf 5 bzw. 7 Prozent gesenkt. Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode die Steuersenkung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD nun vereinbart, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken (vgl. Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. 21. Legislaturperiode, S. 47). Damit soll künftig der gleiche Umsatzsteuersatz für Inhaus- Speisen und für To-go-Speisen gelten. Allerdings scheint es noch unterschiedliche Erwartungen zu den Zielen und den Wirkungen der geplanten Steuersenkung zwischen Bundesregierung einerseits und Gastronomiebranche andererseits zu geben. In ihrem Sondierungspapier haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vereinbart, mit der Steuersenkung die Gastronomie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen (vgl. Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD, Berlin, 8. März 2025, S. 4). Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter haben allerdings bereits angekündigt, die Preise für die Verbraucherinnern und Verbraucher mit Verweis auf gestiegene Kosten für Material, Löhne und Energie nicht senken zu können. Die Steuersenkung trage vielmehr dazu bei, die Preise künftig vielleicht nicht weiter so stark anheben zu müssen (vgl. www.br.de/nachrich ten/bayern/trotz-mehrwertsteuersenkung-preise-werden-nicht-sinken-koennen, Ukhq88M). Es scheint nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller also unklar, wer von der Steuersenkung profitieren soll, die die Steuerzahlenden nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen etwa 4 Mrd. Euro pro Jahr kostet (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15078). Die aktuelle Haushaltslage ist extrem angespannt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet sie als „dramatisch“ (www.tagesschau.de/inland/inn enpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html). Darüber hinaus leidet Deutschland an einem massiven Investitionsdefizit, das mit einem eigenen Sondervermögen von 500 Mrd. Euro angegangen werden soll. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage, welche Ziele die Bundesregierung mit der Steuersenkung für die Speisengastronomie erreichen möchte und inwiefern eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Speisengastronomie in der aktuellen Situation gerechtfertigt ist. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich der Umsatz der Speisengastronomie in Deutschland seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nominal und real und für jedes Jahr einzeln angeben)?  2. Wie hoch ist der Anteil der a) kleinen und mittelständischen Unternehmen der Speisengastronomie am Gesamtumsatz der Speisengastronomie (bitte nominal und real und für die Jahre von 2019 bis 2024 angeben), b) großen Unternehmen und Konzerne in der Speisengastronomie am Gesamtumsatz der Speisengastronomie (bitte nominal und real und für die Jahre von 2019 bis 2024 angeben), c) systemgastronomischen Unternehmen in der Speisengastronomie am Gesamtumsatz der Speisengastronomie (bitte nominal und real und für die Jahre von 2019 bis 2024 angeben)?  3. Wie hoch ist der Anteil der speisengastronomischen Unternehmen an allen gastronomischen Unternehmen in Deutschland (bitte für die Jahre von 2019 bis 2024 angeben)?  4. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 zu senken, und welches Ziel verfolgt sie damit?  5. Wie lautet der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie?  6. Verbindet die Bundesregierung mit der Steuersenkung die Erwartung an die gastronomischen Unternehmen, diese an die Gäste weiterzugeben, sodass das Speisenangebot für die Gäste günstiger wird? a) Wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Steuersenkung von den gastronomischen Unternehmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird? b) Wenn nein, warum nicht?  7. Verbindet die Bundesregierung mit der Steuersenkung die Erwartung an die gastronomischen Unternehmen, diese für Investitionen in die Unternehmen zu nutzen? a) Wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Steuersenkung von den gastronomischen Unternehmen für Investitionen genutzt werden? b) Wenn nein, warum nicht?  8. Wenn die Bundesregierung die Erwartung hat, dass die Unternehmen die Steuersenkung an die Gäste weitergeben und gleichzeitig für Investitionen nutzen, welche Erwartung dominiert?  9. Welche weiteren Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der Steuersenkung, und wie will sie die Erfüllung derselben sicherstellen? 10. Mit welchen Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen rechnet die Bundesregierung durch die Senkung der Umsatzsteuer für die Speisengastronomie in den Jahren von 2026 bis 2029 (bitte für jedes Jahr für Bund, Länder und Kommunen einzeln angeben)? 11. Wie sollen die Steuermindereinnahmen durch die Steuersenkung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen nach Plänen der Bundesregierung gegenfinanziert werden, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung diese erwarteten Mindereinnahmen vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Haushalte für hinnehmbar? 12. Ist die Bundesregierung zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung mit den Ländern und Kommunen in Gesprächen, wenn ja, mit welchem Zeitplan und Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 13. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung einiger Landesfinanzminister, darunter von Christian Piwarz in Sachsen (CDU), Stefan Evers in Berlin (CDU), Dr. Danyal Bayaz in Baden-Württemberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Björn Fecker in Bremen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Steuersenkung und die damit verbundenen Mindereinnahmen für ihre Landeshaushalte nicht mittragen zu wollen (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpoli tik/widerstand-laender-steuersenkungen-100.html)? b) Plant die Bundesregierung, die Mindereinnahmen, die den Ländern und Kommunen durch die Steuersenkung entstehen, bundesseitig zu übernehmen, wie von einigen Landesfinanzministern gefordert? 14. Plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer auch für Getränke in der Gastronomie zu senken, wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? 15. Wie hat sich die Nachfrage nach Inhaus-Essen in speisengastronomischen Betrieben seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? 16. Welchen Einfluss hatte die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Nachfrage nach Inhaus-Essen in speisengastronomischen Betrieben? 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus empirischen Untersuchungen, wonach hauptsächlich wohlhabende und kinderlose Haushalte von Umsatzsteuervergünstigungen im Bereich Restaurantdienstleistungen profitieren (vgl. ZEW-Kurzexpertise [ZEW = Leibniz- Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung] Nummer 4, Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, 9. Oktober 2023, https://ftp.ze w.de/pub/zew-docs/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2304.pdf, S. 10)? 18. Wie hat sich die Nachfrage nach To-go-Essen in speisengastronomischen Betrieben seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? 19. Welchen Einfluss hatte die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Nachfrage nach To-go-Essen in speisengastronomischen Betrieben? 20. Wie haben sich die Preise für Speisen in der Gastronomie seit 2015 in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nominal und unter Berücksichtigung der Inflationsrate und für jedes Jahr einzeln angeben)? 21. Welchen Einfluss hatte die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer seit 2020 für Speisen in der Gastronomie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Preisentwicklung von Speisen in der Gastronomie? 22. Wie haben sich die Preise für Getränke in der Gastronomie seit 2015 in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nominal und unter Berücksichtigung der Inflationsrate und für jedes Jahr einzeln angeben und bitte begründen)? 23. Welchen Einfluss hatte die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer seit 2020 für Speisen in der Gastronomie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Preisentwicklung auf Getränke in der Gastronomie? 24. Wie wird sich die Steuersenkung auf Speisen in der Gastronomie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Nachfrage nach Inhaus-Essen in speisengastronomischen Betrieben auswirken (bitte begründen)? 25. Wie wird sich die Steuersenkung auf Speisen in der Gastronomie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Nachfrage nach To-go-Essen in speisengastronomischen Betrieben auswirken (bitte begründen)? 26. Wie wird sich die Steuersenkung nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Umsätze der Speisengastronomie in den Jahren von 2026 bis 2029 auswirken (bitte nach Jahren aufschlüsseln und bitte begründen)? 27. Wie wird sich die Steuersenkung nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Investitionstätigkeit der speisengastronomischen Unternehmen in den Jahren von 2026 bis 2029 auswirken (bitte nach Jahren aufschlüsseln und bitte begründen)? 28. Wie hoch ist der Anteil der a) kleinen und mittelständischen Unternehmen an allen speisengastronomischen Unternehmen, die von der Umsatzsteuersenkung profitieren, b) großen speisengastronomischen Unternehmen und Konzernen an allen speisengastronomischen Unternehmen, die von der Umsatzsteuersenkung profitieren, c) systemgastronomischen Unternehmen an allen speisengastronomischen Unternehmen, die von der Umsatzsteuersenkung profitieren? 29. Inwiefern entspricht es der Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Punkte zur Steuersenkung für Speisen in der Gastronomie (S. 47), zur Abschaffung der Bonpflicht (S. 60), zur Einführung digitaler Zahlungsoptionen (S. 49) und zur Einführung einer Registrierkassenpflicht ab 1. Januar 2027 (S. 60) einer „Paket-Lösung“ entsprechen, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Schrodi, öffentlich erklärt hat (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/service/kartenzahlung-koalitionsvertrag-f ordert-digitale-zahlungsoption-in-der-gastronomie-a-127837b7-46ca-43b 0-b358-4bcb116fef9b)? 30. Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen von Prof. Dr. Dominika Langenmayr (vgl. Dominika Langenmayr, Schafft die Ausnahmen ab!, Wirtschaftswoche, 16. Mai 2025, S. 38), a) dass die Umsatzsteuersenkung insbesondere umsatzstarken Restaurants in den Großstädten sowie großen Restaurantketten zugutekommt, b) dass die Gastronomie auf dem Land insbesondere ein Problem des Strukturwandels hat, das sich nicht mit einer Umsatzsteuersenkung lösen lassen wird, c) wonach das Argument des internationalen Wettbewerbs für die Umsatzsteuersenkung nicht greift, weil die Menschen dort essen gehen, wo sie wohnen und arbeiten und es einen internationalen Wettbewerb höchsten in grenznahen Regionen gibt? Jeweils zu den Buchstaben a bis c: Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wenn nein, warum nicht? 31. Plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer auch für andere (Tourismus-)Branchen zu senken? a) Wenn ja, für welche Branchen, auf welchen Steuersatz, mit welchem Zeitplan, und warum? b) Wenn nein, warum nicht? 32. Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, To-go-Essen mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz zu besteuern, insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Einwegmüllproblematik durch To-go-Essen (bitte begründen)? 33. Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Reformbedarf im Hinblick auf die grundsätzliche Ausgestaltung des deutschen Umsatzsteuersystems mit den vielen, aber häufig schwer erklärbaren Ausnahmen vom regulären Steuersatz von 19 Prozent? 34. Plant die Bundesregierung, im Laufe der Legislaturperiode das Umsatzsteuersystem in Deutschland grundlegend zu reformieren, wenn ja, mit welchem Ziel und mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 4. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]