Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt. Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat. Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet: Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken. Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun. Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt, und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird. Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt. Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor.