Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen

Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte. Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“. Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht. 9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent. Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda. Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch. Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas. Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland.