Luxusflüge besteuern - Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen

Luxusflüge besteuern - Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen [Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Steffi Lemke, Harald Ebner, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Verkehrssektor ist die Klimaschutzlücke aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse besonders groß. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhalten kann, weil der Verkehrssektor im Gegensatz zu anderen Sektoren seine Treibhausgasminderungsziele nicht erreicht. Dennoch hat die Bundesregierung nun entschieden, einerseits das Deutschlandticket zu verteuern und andererseits die Luftverkehrsteuer zu senken. Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ ist 1 Prozent der Weltbevölkerung für etwa 50 Prozent der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich (https://solidaritylevies.org/app/uploads/2025/10/- GSLTF_SolidarityLeviesCoaltion_A4_V6_2-10-2025_Single-Spread.pdf). Außerdem ist ein Langstreckenflug in der First Class ungefähr neunmal so klimaschädlich wie in der Economyclass, eine Reise im Privatjet verursacht sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen. Vor diesem Hintergrund hat die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz kürzlich genau die gegenteiligen Maßnahmen diskutiert (www1.wdr.de/nachrichten/steuern-lu- xusfluege-klima-100.html). Eine internationale Allianz von Staaten, u. a. Frankreich, Spanien und Kenia, setzt sich für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz ein (https://solidaritylevies.org/levies-on-premium-flyers-legal-hand- book/). Deutschland sollte nicht dahinter zurückbleiben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten, um mit einer progressiven Ergänzung der Luftverkehrsteuer eine sozial gerechte Abgabe spezifisch auf Privatjetflüge sowie Premium-Flugtickets einzuführen, damit CO2-Emissionen zu reduzieren und Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staatshaushalt zu ermöglichen. Berlin, den 2. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 21/3035 21. Wahlperiode 02.12.2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]