Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen

Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Es ist wirklich beschämend, wie aus geopolitischen Problemen jeweils immer ein Islamplot gemacht wird. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. Ihr Rassismus und Ihr Islamhass sind wirklich unerträglich. Es gibt Momente, in denen ein Land nicht einfach in die Knie geht, sondern in denen seine Menschen gezwungen werden, ihre Hoffnung wie einen Koffer zu packen und zu fliehen. Der Sudan steht genau an diesem Punkt. Das Leben hat keine Bedeutung mehr, sagen Menschen, die die Gräueltaten der RSF überlebt haben. Was als Machtkampf zwischen Generälen begann, ist längst ein Stellvertreterkrieg. Ausländische Interessen, Waffen und Geld halten ihn am Laufen. Millionen Zivilistinnen und Zivilisten sind die Leidtragenden. Dieser Krieg brennt – das muss man leider sagen –, weil andere das Streichholz halten. Die RSF erhält – wir haben es gehört – Waffen aus unterschiedlichen Regionen, unter anderem über die Vereinigten Arabischen Emirate, während Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Staaten die SAF unterstützen. Dieser Krieg brennt nicht von allein: Er wird natürlich auch von außen befeuert. Genau deshalb müssen wir über einen ganz zentralen Punkt sprechen: über internationalen Druck und über Diplomatie. Ja, es gibt ein UN-Waffenembargo – vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie das noch mal klargemacht haben –, und es gibt auch ein Embargo der EU. Aber das UN-Waffenembargo gilt eben nur für Darfur. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir dieses Embargo ausweiten; denn das Inferno ist nicht mehr nur auf Darfur beschränkt, dieser Krieg hat sich längst landesweit ausgebreitet. Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten. Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss stoppen wollen, dann müssen wir ihn wirklich überall stoppen. Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese noch mal Fahrt aufnehmen. Während wir hier über Waffen reden, wird oft die größte Kraft des Landes übersehen, die Zivilgesellschaft, Frauenrechtsgruppen – – – Das tut Ihnen weh, das tut Ihnen so weh: über Frauenrechtsgruppen zu reden. Der Sudan ist kein verlorenes Land. Aber es braucht das Ende der Einmischung von außen und mehr Unterstützung für jene. Das geht nicht im Alleingang, Deutschland kann das nicht im Alleingang. Deshalb finde ich es großartig, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen und den internationalen Druck erhöhen. Vielen Dank.