Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Minister Frei, das Kanzleramt wird ja morgen an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich an mich gewandt, weil sie besorgt sind über eine Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister für die morgen stattfindende MPK. Vielleicht haben Sie ähnliche Schreiben erhalten. Diese Unternehmen sind besorgt über die Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt. Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg? Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie?