Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung Sehr gerne. Danke. – Hat denn das Kanzleramt bis zum heutigen Tage wenigstens eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Zusammenhang mit der Weimer Media Group und dem Ludwig-Erhard-Gipfel eingeleitet? Falls ja: Was sind die bisherigen Erkenntnisse? Falls nein: Warum hat das Kanzleramt trotz der zahlreichen Strafanzeigen und des Vorermittlungsverfahrens zu Urheberrechtsverstößen durch die Staatsanwaltschaft München sowie anhaltender Kritik von LobbyControl keine Untersuchung eingeleitet?