Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Ich muss Ihnen sagen: Mir ist nicht bekannt, dass es zu einem Verfahren kommt. Wir führen sehr gute Gespräche mit der Europäischen Kommission. Und Folgendes will ich auch sagen: Es wird insgesamt in Europa gesehen, dass wir hier jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um dies in die Sicherheit und damit auch die Europas zu investieren. Das wird begrüßt. Über die nationale Ausweichklausel sind uns ja auch europäische Spielräume gegeben, und diese nutzen wir gerade.