Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt. Die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen. Aber es ist für uns wichtig – und das ist auch an jeder Stelle klar gewesen –, dass das Europarecht eingehalten werden muss und eingehalten wird.