Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Minister Klingbeil, Sie sagten eben, es ist wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen schafft. Aber wenn es um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit geht, dann fragt man sich schon: Wo sind denn die Prioritäten der Bundesregierung?
Sie haben eben begründet und argumentiert, warum aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung ausgerechnet die Flugtickets billiger werden sollten. Aber wo bleibt denn endlich die Stromsteuersenkung, von der alle Menschen, alle Unternehmen profitieren würden?
Relationen
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