Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapolitik. Und ich frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten? Warum kommen da jetzt keine Maßnahmen, und warum werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht?