Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. – Inwieweit teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aussage von Franz Josef Strauß – ich zitiere –:
„Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi“?
Und wie bewertet das Ministerium vor diesem Hintergrund die gewaltsame Störung der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Gießen durch gewaltbereite Gegendemonstranten sowie die diesbezüglich strafrechtliche Verfolgung solcher Taten?
Relationen
- part_of → Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern
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