Umgang mit Bedrohungen durch linksextreme Demonstranten im Rahmen der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer in den auf Journalisten diverser Medien verübten physischen und verbalen Angriffen durch linke und linksextreme Demonstranten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 eine Gefahr für die Pressefreiheit, und hat sich der Staatsminister seitdem öffentlich zu diesen Geschehnissen geäußert (vgl. www.welt.de/vermischtes/article692c3e2636b2b6845f1be231/giessen-massive-einschraenkung-derpressefreiheit-paul-ronzheimer-von-linksextremen-demonstranten-bedroht.html; www.nius.de/politik/news/gruendungsparteitag-afd-jugend-giessen-linker-mob/fe08d5fe-d5f8-4800-b5dd-e59f148683e2)?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.