Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen

Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau: „Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter! […] Diese Ausrottung ganzer Geschlechter mit Frauen und Kindern ist nur von einem Untermenschentum möglich, das den Namen Deutsch nicht mehr verdient. Ich schäme mich, […].“ Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat unter dem nationalsozialistischen Terror so sehr gelitten wie Polen. Mehrere Millionen polnische Staatsbürger sind Opfer des von Hitler entfesselten Krieges geworden. Der Krieg im Osten unterschied sich fundamental vom Krieg im Westen. Der Krieg im Osten hatte insgesamt einen verbrecherischen Charakter, was aber nicht heißt, dass die Soldaten der Wehrmacht alle Verbrecher waren. Diese historischen Tatsachen anzuerkennen, darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Welche Folgen sich daraus für heutige Generationen ergeben, darüber gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander. Am 16. Juni dieses Jahres wurde auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper, in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes, ein Gedenkstein enthüllt, der an die polnischen Opfer erinnern soll; ich war selbst dabei. Von deutscher Seite sollte damit gerade noch pünktlich 80 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen für Erinnerung und Versöhnung gesetzt werden. In Polen kam diese gutgemeinte Geste allerdings gar nicht gut an. Es gab einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien. Vom „Stein der Schande“ war dort die Rede. Der ehemalige Vizeaußenminister Paweł Jabłoński kritisierte den Stein als „Ausdruck verlogener deutscher Geschichtspolitik“. Ein anderer polnischer Abgeordneter erklärte seinen Unmut so – Zitat –: „Einerseits wollen die Deutschen nicht über Reparationen und Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg reden, andererseits zwingen sie uns, sich über einen Findling zu freuen.“ Tatsächlich hat er damit einen wunden Punkt getroffen. In seinen Memoiren gab Wolfgang Schäuble zu, dass er sich vom Polen-Denkmal – Zitat – „einen Impuls für die Entspannung des auch durch die unhaltbaren polnischen Reparationsforderungen belasteten bilateralen Verhältnisses“ erhoffe. Nun, wenn die Absicht war, Herr Weimer, die Polen sozusagen mit einem Denkmal ruhigzustellen, dann ist dieser Plan gründlich schiefgegangen, so wie fast alle Vorhaben dieser Bundesregierung. Durch die fortwährenden Debatten über das Mahnmal, meine Damen und Herren, wurden die Rufe nach Reparation in Polen nicht leiser, sondern im Gegenteil lauter, und das ohnehin belastete Verhältnis zu Polen wurde nicht besser, sondern schlechter. Wir haben deshalb den Berater des polnischen Präsidenten nach Berlin eingeladen, um uns aus erster Hand darüber zu informieren, welches denn die Hauptkritikpunkte von polnischer Seite sind. Unter dem Strich kann man sagen, dass die Polen sich einmal mehr übergangen und bevormundet fühlen. Das Dilemma wird sich übrigens durch das geplante Deutsch-Polnische Haus noch vergrößern. Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass es eben nicht, wie der Name vermuten lässt, um ein Projekt auf Augenhöhe geht. Wenn es so wäre, dann müsste man sich die Finanzierung teilen; dann müsste in diesem gemeinsamen Haus nicht nur Raum sein für die Erinnerung an die polnischen Opfer, sondern auch für diejenige an die deutschen. Etwa 12 Millionen Deutsche verloren durch Flucht, Vertreibung oder Deportation ihre Heimat. 2 Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben. Auch das war ein in seiner Dimension ungeheuerliches Verbrechen, das nicht dadurch relativiert werden kann, dass ihm ein anderes, noch viel schlimmeres voranging. Oder wie es der Historiker Hubertus Knabe ausdrückt – Zitat –: „[…] die eine Untat wird durch die andere nicht geringer, sondern beide addieren sich.“ Das Problem an der ganzen Sache scheint mir auch ein psychologisches zu sein. Warum werden eigentlich immer mehr und immer neue Denkmäler zur Erinnerung an deutsche Untaten oder besser an Untaten, die in deutschem Namen begangen wurden, errichtet? Wir sind Weltmeister in der Aufarbeitung der Vergangenheit, scheitern aber an den Aufgaben, die die Gegenwart uns stellt, meine Damen und Herren. Wenn Juden wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben, dann werden diese Denkmäler zur Farce. Wenn die Polen von Berlin oder Brüssel belehrt und gemaßregelt werden oder sich so fühlen, weil sie keine Migranten ins Land lassen wollen und die Genderideologie ablehnen, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn sie die ihnen zugedachte Rolle in unserer Erinnerungskultur nicht mehr mitspielen wollen. Wir sollten aufhören, das mit unseren polnischen Nachbarn Verbindende ausschließlich über die Beschäftigung mit der Vergangenheit zu suchen. Vor 80 Jahren wurden die Deutschen aus den Ostgebieten vertrieben. Heute studieren Tausende junge Deutsche an polnischen Universitäten.