Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir: Egal wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr als die Menschen in diesem Land. Lebensmittel werden immer teurer. Die Mieten steigen. Den Preis für das Deutschlandticket erhöhen Sie direkt selbst. Es gibt keinen armutsfesten Mindestlohn trotz großspuriger Versprechungen. Auf spürbare Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer warten die Menschen vergeblich. Gleichzeitig sollen die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, die Leistung soll aber sinken. Und an die Rente legen Sie ja direkt die Axt an. Wie Sie von der Union hier über die Rente reden, ist einfach nur schäbig. Denn falls Sie es nicht mitbekommen haben: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt schon jetzt in Armut. Jahrzehntelange harte Arbeit und jetzt Flaschen sammeln, bei der Tafel anstehen oder voller Scham zum Amt laufen, nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen – das ist schon jetzt die Realität für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Denn seit das Rentenniveau von Rot-Grün von 53 auf 48 Prozent gedrückt wurde – ja, ich werde euch das immer wieder vorhalten; denn auch die Menschen leiden immer noch unter eurer damaligen Politik –, hat sich die Altersarmut in diesem Land nahezu verdoppelt. Und anscheinend denken Sie von der Union: Mensch, da geht noch mehr. – Selbst diese 48 Prozent sind der sogenannten Jungen Gruppe noch zu viel. Sie gönnen den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln; das ist doch die Wahrheit. Wir müssen, wenn Sie hier immer von Reformen reden, endlich dafür sorgen, dass Menschen im Alter – gerade im Alter! – ein Leben in Würde führen können. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, und es braucht eine solidarische Mindestsicherung. Und ich sage Ihnen auch, wie das ganz generationengerecht funktioniert. Es müssen endlich alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen. Es müssen die Beitragsbemessungsgrenzen gesteigert werden. Und es muss vor allen Dingen die gesetzliche Rente gestärkt werden, statt den Leuten immer zu sagen: Seht halt einfach zu, wie ihr klarkommt. Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem, und da müssen wir ran. Statt Jung gegen Alt in Stellung zu bringen, muss endlich die soziale Schieflage im Rentensystem beseitigt werden. Dass Sie sich hier wirklich hinstellen und von Generationengerechtigkeit sprechen, das ist einfach absurd. Wo sind denn Ihre Initiativen für bessere Kitas und Schulen? Was haben Sie denn für den Klimaschutz übrig? Was sind Ihre Initiativen für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität? Da wird die laute Stimme für Generationengerechtigkeit bei Ihnen plötzlich ganz, ganz leise, oder? Dass sich die Junge Gruppe oder die Junge Union oder wer auch immer gemeinsam mit den Bonzen hinstellt und sich als Stimme der Jugend stilisiert, ist nicht nur scheinheilig, das ist pure Heuchelei. Sie wollen die Menschen gegeneinander ausspielen. Aber ich sage Ihnen: Nicht mit uns! Denn auch wenn die allermeisten Menschen in diesem Land es gar nicht spüren können: Deutschland ist ein reiches Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Menschen, die genau das erarbeiten, haben nichts davon.