Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Ich habe ihm auch keine Frage gestellt. Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird. Wir haben es im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine. Wir stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes sowie unseres Kontinents zu verwenden. Das ist ein deutlicher Erfolg dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers. Vielen Dank für diesen Erfolg! Meine Damen und Herren, ich will als 32-Jähriger nicht in einer Zeit leben, in der vermeintlich starke Supermächte oder Weltmächte entscheiden, was richtig oder falsch ist. Genauso wenig hat ein Land oder ein Mensch auf dieser Welt das Recht, allein zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Ich lebe seit 32 Jahren in Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent. Das muss die Aufgabe von verantwortungsvollem Parlamentarismus und verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Das, was rechts passiert, ist nicht verantwortungsvoll.