Rede von Siemtje Möller (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen

Rede von Siemtje Möller (SPD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“. Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat. Der Plan vertritt russische Interessen, vertritt russische Maximalforderungen, die sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff ja in den vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden. Die beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges nur in einer anderen Form. […] Besatzung heißt verschwinden lassen, Folter, Vergewaltigungen, Vernichten deiner Identität, Zwangsadoptionen, Filtrationslager, Massengräber. Besatzung führt nicht zu weniger Leid, man sieht es nur nicht mehr.“ Und sosehr wir uns alle einen Frieden wünschen, so sehr ist doch der Vorschlag kein Friedensplan. Um es noch mal ganz deutlich zu machen – wir haben es ja heute eindrücklich erneut gehört von den Kollegen der AfD – und um die Tatsachen klar zu benennen: Es war einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität zu. Die Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein. Für uns bedeutet das: Es ist richtig, den vorliegenden Friedensplan nicht blind zu unterstützen. Wir dürfen uns von Moskaus Ablenkungsmanöver nicht blenden lassen. Putin sucht keinen Frieden. Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen. Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden. Die Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht. Herzlichen Dank.