Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die massiven Finanzierungsprobleme der künftigen Renten waren für die bisherigen Regierungen immer nur ein lästiges Szenario in ferner Zukunft. Unter Führung von Andrea Nahles löste die SPD 2014 sogar noch ein immens teures Wahlversprechen ein. Ohne Rücksicht auf Verluste und gegen den gesunden Menschenverstand kam die sogenannte Rente mit 63 – angeblich, um besonders hart arbeitende Menschen zu belohnen. Jeder Kritiker wurde damals als unsozial beschimpft. Heute zeigt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, dass über zwei Drittel dieser Rentnergruppe weder körperlich noch psychisch besonders belastet waren: Ziel verfehlt. Die Rente mit 63 war also eine sehr kostspielige, wirtschaftlich schädliche und vermeidbare Aktion der damaligen schwarz-roten Koalition. Die heutige schwarz-rote Koalition hat leider nicht viel dazugelernt; denn sie handelt erneut gegen den Rat aller Experten weltweit und sorgt für eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Dieses Mal werden nicht Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt, sondern voll arbeitsfähige, günstige Kernkraftwerke vorzeitig in die Luft gesprengt. Ihren Antrag zur sogenannten Aktivrente sehen wir in zwei Punkten besonders kritisch. Punkt eins. Er verstößt gegen das Gebot der Gleichheit. Aus unserer Sicht ist es falsch, alle Selbstständigen in ihrer Tätigkeit davon auszunehmen. Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Handwerker usw., sie alle verfügen über einen großen, wertvollen Schatz an Erfahrung und Expertise, die sie den jüngeren Kollegen weitergeben können.