Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Nein. – Hinzu kommen erhebliche rechtliche Bedenken, dass dieses Vorhaben verfassungskonform ist. Es stellt nämlich aus unserer Sicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Da ist unser eigener Antrag deutlich besser. Punkt zwei. Ihr Antrag ist widersprüchlich. Deutschland setzt auf der einen Seite Anreize, um sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden, beispielsweise mit der sogenannten Rente mit 63 oder mit steuerlich geförderter Altersteilzeit. Auf der anderen Seite soll nun ein Anreiz geschaffen werden, um länger als üblich zu arbeiten. Diese Widersprüchlichkeit kritisieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen. Dass diese beiden Seiten sich hier einig sind, sollte Ihnen in der Koalition zu denken geben. Die Union sollte hier besonders hellhörig werden, denn kürzlich sagte der eigene CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere –: „Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann gleichzeitig mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten.“ Verehrte Kollegen, die aufgezeigte Ungleichheit und die Widersprüchlichkeit sind aber vermeidbar. Die AfD fordert in ihrem Programm eine radikale Steuerreform, die es sowohl Unternehmen und Bürgern als auch den Finanzämtern gleichermaßen deutlich einfacher macht. Ähnlich hatte sich ja auch Friedrich Merz vor der Wahl geäußert. Mit unserem Modell wäre eine gesonderte Gesetzgebung zum Thema Aktivrente gar nicht notwendig; denn durch deutlich höhere Freibeträge und einen einheitlichen Steuersatz wird Mehrarbeit für Jung und Alt, für Arbeitnehmer und Selbstständige gleichermaßen attraktiv gestaltet. Wir wollen die Menschen nicht erst nach Eintritt ins Rentenalter steuerlich belohnen, sondern ihnen über ihr gesamtes Leben Anreize zu Leistung bieten, damit sie selbst entscheiden können, wie lange sie aktiv am Arbeitsleben teilnehmen möchten. Liebe Kollegen, wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen mehr Freiheit. Und genau dafür, für weniger Regeln und mehr Freiheit, steht unser Steuerkonzept „Programm für Deutschland“. Herzlichen Dank.