Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Deutschland spielt in diesem Bündnis eine tragende Rolle. Ja, wir profitieren von der Schutzgarantie der NATO; aber wir alle wissen, dass Sicherheit keine Einbahnstraße sein kann. Wir genießen diese Sicherheit. Wer das will, muss aber auch bereit sein, sie mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Gerade in der Zeit, in der wir gerade leben, in dieser Zeitenwende, in der wir in Europa Krieg, Instabilität, neue Formen hybrider Bedrohungen erleben, ist die NATO wichtiger denn je. Sie ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheit, und Sea Guardian ist ein Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika. Unsere Partner im Bündnis verlassen sich darauf, dass Deutschland hier weiterhin Verantwortung übernimmt. Und wir tun das mit hervorragend ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, die mit Professionalität und großem Engagement für Stabilität sorgen. Diese Arbeit geschieht oft leise; aber sie ist unverzichtbar für unsere gemeinsame Sicherheit. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst. Danke schön! Sea Guardian ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Sicherheitsoperation, die auf Kooperation, Informationsaustausch und Prävention setzt. Sie steht für ein vorausschauendes Handeln und für das, was Deutschland und die NATO auszeichnet: Verlässlichkeit, Maß und Verantwortung. Die Zeitenwende verlangt, dass Europa und die NATO handlungsfähig bleiben. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen, weder politisch noch militärisch. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieses Mandat fortgeführt wird. Die Union aus CDU und CSU stimmt dieser Fortsetzung ausdrücklich zu. Vielen herzlichen Dank.