Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Entlastungen angesprochen, die Sie heute verkündet haben. Da habe ich vor allem Entlastungen in Millionenhöhe für Unternehmen gesehen. Das ist gut; das ist ein guter Schritt. Aber ich frage Sie: Wo bleiben die Entlastungen im großen Stil für die Bürgerinnen und Bürger, die stundenlang auf Ämtern warten, die sich teils Tage Urlaub nehmen müssen, um Behördengänge zu absolvieren? Wo kommt da die Entlastung, damit man nicht jedes Semester neu BAföG beantragen muss, damit man nicht bei jeder Geburt eines Kindes zu drei verschiedenen Behörden rennen muss?