Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingungen, damit die Bürokratie, die dort gemeldet wurde, auch angegangen wird. – Wie stellen Sie sicher, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen nicht bearbeitet werden?