Rede von Birgit Bessin (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Birgit Bessin (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfeindliche Veranstaltungen über das Programm unterstützt werden, dass Lügen, Hass, Hetze, Diffamierung gegen unsere AfD staatlich finanziell unterstützt werden. Ich frage Sie: Wann stellen Sie solche Förderungen ein? Wann fordern Sie diese Gelder zurück? Wann agieren Sie?