Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zum Thema DSA gerade gesagt: Das Ziel ist: Es muss online das gelten, was offline auch gilt. Offline sind Staatsanwälte zuständig, um Äußerungsdelikte zu verfolgen, und die Justiz dafür, das zu beurteilen. Der Vorwurf, den wir machen, ist, dass eine private Plattform durch staatlichen Druck dazu gezwungen wird, Meinungen zu zensieren, die eben nicht durch die Justiz verboten werden. Das heißt, hier haben wir eine Privatisierung der Zensur durch staatlichen Druck. Können auch Sie das kritisch sehen?