Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, wir sind in der Tat in einer schwierigen Rechtsabwägung. Wir alle kennen ja die öffentliche Debatte. Auf der einen Seite gibt es wirklich unsägliche Diffamierungen, gegen die sich Menschen schützen können müssen, auch im digitalen Raum. Auf der anderen Seite wollen wir die Freiheit des Wortes schützen. Ich bin international sehr viel unterwegs gewesen und bin es immer noch und weiß, dass es Länder gibt, wo Menschen darauf zählen müssen, dass sie zum Beispiel anonym Regierungen kritisieren können. Das ist die Abwägung, die wir vornehmen. Wir haben die Kritik zur Kenntnis genommen, und wir sind dabei, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, und nehmen gerne alle Anregungen auf. Wir werden Ihnen dann beizeiten einen Entwurf vorlegen, den wir dann natürlich parlamentarisch ausführlich diskutieren.