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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 05.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, der Digital-Omnibus wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert, und die Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetzung der KI-Verordnung bedeutet.

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