Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für diese Frage. – Dass wir als Bundesregierung uns einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können. Am 19. November will die Kommission ihre Vorlage machen. Wir haben uns dazu ganz konkret eingebracht. Was heißt das? In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es beispielsweise sehr viel begriffliche Verwirrung, weil Datenbegriffe anders definiert sind. Wir haben hier für definitorische Klarheit gesorgt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa verwendet werden, um Medizinthemen mithilfe der KI zu trainieren. Bislang musste man dafür in die USA gehen, was aus meiner Sicht absurd ist. Das müssen wir einfach zulassen, damit wir die Entwicklung hier leisten. Und wir schaffen deutliche Klarheit auch im Bereich der industriellen Anwendungen von Daten. Das sind ganz wichtige Themen, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern.