Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Wir haben heute auch vereinbart, dass wir uns in Brüssel weiterhin sehr aktiv einbringen, um dort auch unseren Einfluss stärker geltend zu machen, und ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Bundesregierung – CDU, CSU und SPD – zum digitalen Omnibus einigen konnten. Endlich haben wir eine geeinte Position zu den Themen. Wir haben uns aktiv eingebracht, um die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten. Denn die Problematik ist nicht, dass wir die Risiken nicht adressieren wollen – natürlich wollen wir das –; aber so, wie es handwerklich gemacht ist, bremsen wir uns selber aus dem Markt. Und wir wollen einfach mehr Freiraum schaffen für Innovationen.