Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfolgt: eine faire Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung unserer Medien- und Kulturlandschaft. Darauf sind wir allerdings auch ohne ihre Anträge gekommen. Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten. Doch durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zahlen sie hierzulande kaum Steuern. Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland –