Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken Vielen Dank dafür. – Ich bin etwas verwundert. Sie sind jetzt schon der zweite Redner von der CDU, der betont, dass es eine klare Einigkeit in der CDU/CSU zum Thema Digitalabgabe gibt. Wenn man die Presse liest, dann klingt das etwas anders. Sie haben ja zwei sehr einflussreiche Mitglieder. Jens Spahn ist Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das richtig sehe. Der hat im Juli gesagt: Es ist offen, ob so was kommt. – Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche – auch sie halte ich für relativ einflussreich, vielleicht für einflussreicher als Herrn Weimer – hat gesagt, sie hält davon gar nichts. Also, von daher: Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Weimer, sich am Ende bei diesem internen Ringen in Ihrer Koalition durchsetzen. Aber bisher stehen für mich die Zeichen darauf, dass das hier alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Das darf nicht passieren, weil wir diese Digitalabgabe dringend brauchen, auch für den Schutz unserer Demokratie und vielfältigen Presselandschaft.