Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken Nein. – Ökonomisch würde ein immer größerer Flickenteppich drohen, wenn es immer mehr nationale Regelungen gäbe, die die Komplexität erhöhen. Wir wollen ja die Komplexität eindämmen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Kosten einer solchen Abgabe könnten eventuell an Medienhäuser, an kleinere Anbieter und auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Auch das muss man ehrlicherweise reflektieren. Ich kann meine aktuelle Grundüberzeugung äußern: Ich komme eher zu dem Schluss, dass die Lösung auf der internationalen, auf der europäischen Ebene liegen muss – möglicherweise als richtiges Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten und Trump. Dort sind die Debatten richtig angesiedelt – beim Thema „EU-Eigenmittel“, beim Thema „globale Mindestbesteuerung“, bei den Marktbesteuerungsrechten. Ich bin davon überzeugt: Die Sache ist richtig, die Idee ist richtig. Dafür können wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Lassen Sie uns auf diesem Weg miteinander weiter in der Diskussion bleiben! Vielen Dank.