Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Stattdessen fließen Milliarden an globale Digitalkonzerne, die mit Inhalten, Daten und Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen, häufig, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Schieflage betrifft uns alle und geht an den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei diesem Thema entschlossen, reflektiert und verantwortungsvoll vorgeht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Wolfram Weimer die Relevanz einer Plattformabgabe regelmäßig mit sehr großer Deutlichkeit – mangelnde Deutlichkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Wir teilen mit ihm, mit den Grünen und mit weiten Teilen der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung und deutlich mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter erreichen. Aber ebenso klar ist für mich – und wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung; das haben die Kollegen schon gesagt –: Zu einer ordentlichen Prüfung gehört eine Reflexion der Risiken. So habe ich zum Beispiel früher immer auch Robert Habeck verstanden, den ich geschätzt habe. Er ist reflektierend an die Sache herangegangen. Und es gibt natürlich Risiken, die wir ansprechen müssen. Eine nationale Plattformabgabe wäre kein Allheilmittel. Sie birgt natürlich ein ökonomisches und ein politisches Risiko. Die Risiken liegen auf der Hand: Politisch könnte ein solcher Weg – und das ist in der internationalen Diplomatie ja wichtig – als exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann. Wir kennen ja alle die Situation in diesem Sommer, als US-amerikanische Strafzölle von mehr als 30 Prozent zur Debatte standen. Das hätte nicht die großen Techgiganten getroffen, sondern unsere Unternehmen, unseren Standort und unsere Arbeitsplätze.