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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

dip / rede 16.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:.

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Text

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss. Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt? Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt. Die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union. Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“?

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