Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Wiese, vielleicht eingangs eine Bemerkung zu Ihrem letzten Satz. Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. Und dass wir damit richtigliegen, zeigen ja auch gerade die aktuellen Wahlumfragen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Zum Haushalt. Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen. Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt. Das ist unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist. In diesem Punkt unterscheiden wir uns massiv. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Wiese. Ich würde noch gerne die zweite Frage beantworten, was die wirtschaftliche Situation angeht. Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung. Es ist auch wichtig, dass wir zu allen Ländern Europas wieder gute Kontakte haben. Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten. Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie. Und dafür sind Sie verantwortlich.