Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche. Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet. Worauf ich aber auch noch zu sprechen kommen will, ist Ihr Bild vom Schiff Deutschland. Dieses Schiff ist zweifelsohne gerade auf hoher See und hat einige Herausforderungen zu meistern. Eine große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber auch, dass es im Maschinenraum Menschen aus Ihrer Partei gibt, die versuchen, Löcher in das Schiff zu schlagen, weil sie nicht deutsche, sondern russische Interessen vertreten. Darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute – –