Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, wir haben im Koalitionsvertrag verschiedene Vereinbarungen getroffen. Eine davon ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern nur die Speicherung von IP-Adressen. Das ist etwas deutlich anderes als das, was es früher gab, es ist viel weniger eingriffsintensiv. Es geht nur darum, zu erfahren: Wer steckt hinter einer bestimmten IP-Adresse? Die anderen Eingriffsbefugnisse, die nicht ich plane, sondern die Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind und die dann zum Teil vonseiten des Innenministeriums entsprechend in Entwürfen vorgelegt werden, werden wir natürlich prüfen, und wir werden immer darauf achten, dass Rechtsstaat und Verfassung gewahrt sind.