Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, ich will zunächst feststellen, dass das Problem bei Unfällen und vor allem bei den tödlichen Unfällen nicht die Radfahrer selbst sind. Natürlich gibt es auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aber sie sind der schwächere Verkehrsteilnehmer. Da, wo man sich nicht an Regeln hält, müssen diejenigen, die dafür zuständig sind, die den Verkehr zu überwachen haben, das entsprechend ahnden. Das liegt nicht in unserer Hand, sondern dafür ist die Polizei zuständig. Ich nehme hier in Berlin aber durchaus wahr, dass man dem nachkommt.