Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass diese neue Bundesregierung, die von CDU, CSU und SPD getragen ist, nicht deckungsgleich übernehmen wird, was die Ampel gemacht hat. Das nennt man Diskontinuität. Das heißt, dass eine neue Bundesregierung einen neuen Start machen darf. Wir haben uns vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Prozesse und Austausche natürlich auch andere Vorschläge angesehen. Wir waren uns ja im Ausschuss in der letzten Woche, wo wir genau dieses Thema sehr breit diskutiert haben, sehr einig. Also gibt es hier keinen neuen Erkenntnisgewinn. Aktuell prüfen wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung des Windhundprinzips, die Herausnahme der Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, aber auch eine Transparenzpflicht der Netzbetreiber über freie Netzanschlusskapazitäten und im Übrigen die Synchronisierung ins EEG.