Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde Wie eben dargestellt, wollen wir für die einzelnen Bereiche passgenaue Lösungen haben. Deshalb ist es eben gerade keine Blaupause für alles. Beim Wind spielen ganz andere Faktoren eine Rolle als beim Ausbau von LNG-Terminals. Dazu habe ich gerade erläutert, dass es eine absolute Notsituation geben könnte, wenn wir im Winter die Versorgung mit Gas nicht sicherstellen können. Deshalb rechtfertigt diese Situation beschleunigte Verfahren, verkürzte Beteiligungsrechte und auch die Verkürzung auf nur eine Instanz in der Gerichtsbarkeit. Nur unter diesem Aspekt ist das möglich. Beim Windkraftausbau gibt es andere Regelungen, die zwar auch gewisse Ausnahmen ermöglichen, aber nicht so vollumfänglich wie bei anderen genannten Infrastrukturprojekten. Zum Beispiel bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken gibt es wieder andere Herausforderungen. Wir sind intensiv an der Erarbeitung von Lösungen.