Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. –
Das Gebäudeenergiegesetz muss zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie angepasst werden. Zudem steht im Koalitionsvertrag, das „Heizungsgesetz“ solle abgeschafft werden, auch wenn es so ein Gesetz gar nicht gibt. Die Menschen, die Unternehmen, die Industrie, die Wirtschaft sind massiv durch diese verzögernde Politik verunsichert. Sie brauchen dringend Planungssicherheit. Daher frage ich Sie erneut konkret: Wann kommen dieses Eckpunktepapier und der Referentenentwurf? Und bleibt die 65-Prozent-Regel in § 71 Gebäudeenergiegesetz erhalten?
Relationen
- part_of → Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Bewertung der These zur Nichteignung klassischer Institutionen für Klimaschutz
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