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Schriftliche Frage 40 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall des Passus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der 65-Prozent-Regel das wirksamste…

dip / schriftliche_frage 15.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 40 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall des Passus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der 65-Prozent-Regel das wirksamste… Frage 40 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Wegfall des Passus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der 65-Prozent-Regel das wirksamste Instrument im Gebäudesektor ist, wie im Entwurf des Berichts noch dargelegt (https://table. media/assets/klimaschutzbericht_bmukn.pdf; S. 39), und wird die Bundesregierung die 65- Prozent-Regel im GEG streichen, wie durch den am 6. August 2025 verabschiedeten Klimaschutzbericht angedeutet (https://background.tagesspiege l.de/energie-und-klima/briefing/65-prozent-vorga be-beim-heizen-fliegt-aus-klimaschutzbericht), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, die Sektorziele im Gebäudebereich zu erreichen, und wenn nein, warum ist die Nennung der 65- Prozent-Regel im GEG im gesamten Klimaschutzbericht gestrichen worden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. August 2025: Der Klimaschutzbericht 2025 ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden. In der Ressortabstimmung gab es an vielen Stellen Änderungen und Anpassungen in den jeweiligen Entwurfsfassungen. Aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie ist das GEG in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung. Aufgrund der laufenden Prüfung können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

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