Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Keine Leistungskürzungen in der Pflege

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Keine Leistungskürzungen in der Pflege Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung. Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung. Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt. Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen.