Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den ersten Reden versucht, mich zurückzuhalten; ich habe es nicht ganz geschafft. Bei Ihnen, Frau Piechotta, muss ich eine kurze Anmerkung machen. Sie haben, glaube ich, den ersten Satz unter Punkt eins gelesen, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 000 Euro erfolgen soll. Den zweiten Satz haben Sie leider vergessen zu lesen – und es waren nur fünf Seiten –, nämlich dass die Versicherungspflichtgrenze logischerweise dementsprechend auch angehoben werden soll und damit die Möglichkeit zum Übergang in die PKV für die betreffenden Personen wegfällt. Drittens möchte ich sagen, dass dort auch drinsteht, dass die PKV perspektivisch als solche gar nicht mehr existieren soll. Also: Wieso haben Sie noch mal gesagt, dass wir die PKV fördern und nicht die gesetzlichen Krankenkassen? Und wären Sie dabei, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, wenn alle Teil der gesetzlichen Krankenversicherung wären, wie es meines Erachtens die Grünen auch mal gefordert haben? Die letzte Frage: Wenn Sie noch bis September 2025 regiert hätten, hätten Sie und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dann dafür gesorgt, dass wir in eine Reform der Krankenversicherung einsteigen, oder nicht?