Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes …

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß. Wir wollen, dass Vertrauen im Mittelpunkt steht und nicht Misstrauen. Wir wollen Partnerschaft, nicht Überregulierung. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung. Darum müssen wir darauf achten, dass die guten Absichten nicht in Bürokratie enden. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Fesseln anlegen. Die Sozialpartnerschaft als Grundlage – – Frau Präsidentin, Sie bzw. das Licht der Ampel blinken die ganze Zeit, deswegen bin ich ein klein bisschen irritiert.