Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des … Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren. Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird. Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden. Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen. Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt. Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen.