Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …

Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. Wir haben in den vergangenen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, intensiv beraten, auch kontrovers hier diskutiert. Und das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen. Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären, und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden. Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel. Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet. Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren – ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind –, auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen. Erstens. Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren. Zweitens. Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen. Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört. Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus.