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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …

dip / rede 09.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 9a und 9b: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnra.

Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des … Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird. Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden?

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