Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 36a und 36b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr erfolgreich in der Beschaffung sind, wie die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt haben, auch wenn das möglicherweise Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist.
Dass Fehler bei der Beschaffung passieren, dass Fehler bei der Implementierung passieren, ist in einem solch großen Unternehmen wie dem Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Bereichen weder neu noch ungewöhnlich. Bei der Fregatte 126 gab es industrieseitig Probleme, aufseiten der niederländischen Werft; bei D-LBO sind es vor allen Dingen Softwareprobleme beim Einbau der Geräte. All das sind Ursachen, die nicht im Verteidigungsministerium zu suchen sind, sondern außerhalb.
Und trotzdem ist es eine Herausforderung, aufzuklären und sicherzustellen – und darum werde ich mich sehr intensiv kümmern –, dass in Zukunft nicht wieder passiert, was hier passiert ist, nämlich dass nicht ausreichend informiert wurde, obwohl klare Ansagen dazu im Haus vorhanden waren.
Zusammenfassend ist klar: Dieses Gesetz hilft uns, noch besser zu werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Fehler passieren; aber zeigen Sie mir den Laden, in dem keine Fehler passieren.
Relationen
- part_of → Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- part_of_vorgang → Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- spoke_in ← Boris Pistorius (Rede)